Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Die nachstehenden Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle meine Liefergeschäfte und sonstigen Leistungen. Schreibt der Käufer Lieferbedingungen vor, so gelten diese nur, wenn sie von mir schriftlich anerkannt werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Absätze unberührt.

2. Zustandekommen des Vertrages
Meine Angebote sind freibleibend und verpflichten mich nicht zur Auftragsannahme. Aufträge und alle Lieferverträge sind für mich erst dann verbindlich, wenn sie meinerseits schriftlich bestätigt wurden. Nebenabreden bedürfen zur Rechtswirksamkeit meine ausdrückliche schriftliche Bestätigung. Bei Lieferung auf Kredit, muß die unbedingte Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Käufers vorliegen.

3. Preise
Mangels abweichender Vereinbarungen verstehen sich unsere Preise ab Werk, einschließlich Standardverpackung oder lose. Es gilt das von uns festgestellte Gewicht.
Zur Berechnung kommt der am Tage der Lieferung geltende Preis bzw. der dem Angebot oder der Auftrags- bestätigung zugrundeliegende Preis.
Die Preise verstehen sich auf Basis Normalwasser. Erschwerniszuschläge, wie bei Niedrig- oder Hochwasser, Eisgang etc. kommen gesondert in Anrechnung. Maßgebend ist für mich der Wasserstand von Kauber Pegel am Tag der Auslieferung. Die Höhe der Zuschläge ist der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen.

4. Gefahrenübergang
Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung der Ware geht in allen Fällen auf den Käufer über, sobald der Liefergegenstand meine Geschäfts- und Lagerräume verlässt. Dies gilt auch bei Lieferung frei Haus.

5. Lieferfrist
Die in meinen Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Ist die Lieferfrist ausdrücklich bestimmt, so verlängert sich diese Frist angemessen bei allen Fällen höherer Gewalt, soweit beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb meines Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch dann, wenn die Umstände bei Unter- bzw. Vertragslieferanten eintreten. Gerate ich bei einem vereinbarten Liefertermin in Verzug, so ist der Käufer zur Ausübung der ihm wegen meines Verzuges gesetzlich zustehenden Rechte ausdrücklich erst berechtigt, wenn er mir eine angemessene Nachfrist von 30 Arbeitstagen für die Lieferung gesetzt hat. Die Nachfrist muß schriftlich gesetzt sein. Das Recht zum Rücktritt gilt nur innerhalb 2 Wochen nach Ablauf der Nachfrist. Der Rücktritt muß schriftlich erklärt werden. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung sind in allen Fällen ausgeschlossen.

6. Abnahmeverweigerung
Liegt eine Abnahmeverweigerung des Käufers vor, so bin ich berechtigt, eine angemessene Frist zur Abnahme zu setzen. Nimmt der Kunde die Ware innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht ab, so kann ich entweder vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schadenersatz werden dem Vertragspartner auch die Kosten der Auftragsbestätigung in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesonders bei speziell für den Kunden bestellter Ware.

7. Zahlungsbedingungen
Meine Lieferungen sind, wenn nichts besonderes vereinbart wurde, zahlbar nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug. Falls Skonto gewährt wurde, kann dies nur in Abzug gebracht werden, wenn sich der Kunde mit keiner anderen Rechnung in Verzug befindet. Bereits bewilligte Rabatte oder sonstige Vergütungen kommen beim gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren, Konkurs oder Zahlungsverzug und bei gerichtlicher Beitreibung in Wegfall. Die gleichen Rechtsfolgen treten am 31. Tag nach Fälligkeit der Rechnung ein.

8. Zahlungsverzug des Käufers
Zahlungsverzug des Käufers liegt vor, wenn die Zahlungsfrist überschritten ist. Der Käufer hat nach Anmahnung Verzugszinsen in Höhe des jeweiligen Diskontzinssatzes zuzüglich Mahnspesen zu zahlen. Im Falle des Zahlungsverzuges gilt für alle zukünftigen Geschäfte „Bezahlung der Ware vor Abholung bzw. Versand“ als vereinbart. Darüber hinaus bin ich bei Zahlungsverzug oder sonstigen Umständen, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstehen lassen, berechtigt, laufende Aufträge zu sistieren und vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und frachtfreie Rückgabe der Ware zu verlangen. Der Käufer darf ohne meine Zustimmung die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware nicht mehr veräußern oder verarbeiten. Schadenersatzansprüche stehen in diesem Falle dem Käufer nicht zu. Die Zurückhaltung der Zahlung des Käufers wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Bestellers welche von mir nicht anerkannt bzw. nicht rechtskräftig festgestellt wurden, ist ausgeschlossen.

9.Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen Mangel der Ware bestehen nur, wenn der Käufer diese Mängel sofort nach Ablieferung der Ware (dies gilt auch für verpackte Ware), in jedem Fall aber vor deren Verarbeitung oder Einbau, schriftlich anzeigt. Nur bei offensichtlichen Mängel gilt diese Bestimmung auch für den Letztverbraucher.

10. Warenrücknahme
Bestellungsgemäß gelieferte Ware kann nicht zurückgenommen werden. Bei Rücknahme im Ausnahmefall wird eine Bearbeitungsgebühr von 15 Prozent des Lieferpreises berechnet.

11. Eigentumsvorbehalt
Die Ware wird unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus unseren Warenlieferungen getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis, für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für Saldo – Forderungen. Die Bearbeitung oder Verarbeitung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Käufer, schon jetzt sein Eigentums- bzw. Miteigentumsrecht an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt für uns. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Die Verpfändung oder Sicherheitsübertragung ist ihm untersagt.
Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muß uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware – gleich in welchem Zustand – so tritt er hiermit jetzt schon bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferung, die ihm aus Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung den Unterbestellern bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Unterbesteller erforderlichen Auskünfte zugeben und Unterlagen auszuhändigen. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Lieferungsforderungen und mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

12. Datenverarbeitung
Die durch meine Datenverarbeitungsanlage ausgedruckte Geschäftspost (z.B. Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Gutschriften, Kontoauszüge, Zahlungserinnerungen) ist auch ohne Unterschrift rechtsgültig. Ich bin berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehungen erhaltenen Daten über den Käufer im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Zangberg. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis, sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist Mühldorf am Inn.